Obersiggenthal hat ein Finanzproblem. Der Steuerertrag ist in den letzten zwei Jahren massiv eingebrochen; deshalb steht unsere Gemeinde unter grossem Spardruck. Trotzdem hat es sich die Bevölkerung geleistet, die notwendige Erhöhung des Steuerfusses auf 105 Prozent an der Urne abzulehnen. Wird auch das revidierte Budget mit einer Erhöhung auf 103 Prozent abgelehnt, ist das kein Unglück – denn es könnte besser kommen.
Im Abstimmungskampf halten wir Grünen uns dieses Mal zurück, nachdem wir uns vor dem ersten Urnengang mit einer Flyeraktion und Leserbriefen stark ins Zeug gelegt hatten. Ausser einer gemeinsamen trockenen Medienmitteilung zusammen mit der SP verzichten wir dieses Mal auf Aktivitäten. Warum? Dass die Steuern erhöht werden müssen, steht für uns ausser Frage. Wir sind überzeugt, dass nicht die wachsenden Ausgaben, sondern die schwindenden Einnahmen das Problem sind.
80 Prozent des Gemeindebudgets sind zwingende Ausgaben; was gespart wird, wird bei den übrigen 20 Prozent gespart, mit denen sich etwas gestalten liesse. Schon jetzt sind Investitionen, die uns Grünen wichtig wären, zurückgestellt oder ganz gestrichen worden, unter anderem Investitionen in die Qualität des öffentlichen Raums mit der Sanierung der Enten-Guck-Treppe und dem Planungskredit für den Kirchweg West.
Der Regierungsrat entscheidet
Trotzdem besteht kein Grund zur Panik; es droht lediglich der vorübergehende Verlust der Selbstbestimmung. Lehnt das Volk die Steuererhöhung an der Urne erneut ab, wird der Regierungsrat das Budget unserer Gemeinde verabschieden und den Steuerfuss festlegen. Angesichts der Aufgaben, die auf Obersiggenthal zukommen, ist nicht zu erwarten, dass die Regierung unter die 103 Prozent gehen wird, die der Gemeinderat nun vorschlägt. Im Gegenteil: Es besteht die Hoffnung, dass sie auf das ursprünglich erarbeitete Budget mit einem Steuerfuss von 105 Prozent zurückkommen wird. Das wäre in unserem Sinne. Der bevorstehenden Abstimmung sehen wird deshalb mit einer gewissen Gelassenheit entgegen.
So sicher ist wie das Amen in der Kirche ist, dass uns das Thema noch länger begleiten wird. Denn die gegenläufige Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben wird die Gemeinde zu weiteren Schritten zwingen. So dürfte die stimmberechtigte Bevölkerung im kommenden November erneut die Frage beantworten müssen: «Wollen Sie die Erhöhung des Steuerfusses annehmen?»